SPD Lenzkirch-Schluchsee

 

Kreistag: Sehr schwieriger Haushalt

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Bei der letzten Kreistagssitzung des Jahres, die aufgrund des vorweihnachtlichen Freiburger Parkchaos in Bad Krozingen stattfand, ging es in erster Linie um den Haushalt 2018. Schon der Haushalt 2017 wurde vom Regierungspräsidium nur unter strengen Auflagen genehmigt.

Hierzu wurde eine Stellungnahme verabschiedet, aus der deutlich hervorgeht, dass die Risiken und Probleme unseres Haushalts nicht vom Kreis (und auch nicht von den Flüchtlingen) verschuldet wurden, sondern einzig und allein durch die Landesregierung und die Praxis der mit mindestens zwei Jahre Verzögerung erfolgenden Spitzabrechung für die Kosten der vorläufigen Unterbringung.

Passend dazu hat der Kreistag dann auch einstimmig eine Resolution an das Land verabschiedet, in der dazu aufgerufen wird, Wort zu halten und die Kosten vollumfänglich und zeitnah zu erstatten.

Neben den Pflichtaufgaben werden auch im kommenden Jahr die Investitionen in unsere Schulen, der Ausbau der Breisgau-S-Bahn sowie Erhaltungsmaßnahmen der Kreisstraßen einen Schwerpunkt bilden.

Die Kreisumlage steigt um einen Viertelprozentpunkt auf 36,10 Punkte, was durch die Mehrkosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes begründet ist. Der Betrag der Kreisumlage deckt nicht mal die Kosten für den Bereich Soziales/Jugend und die Gymnasien.

Insgesamt zeigt sich immer deutlicher die Tendenz, dass Bund und Land Kosten für ihre Aufgaben an Kreise und Kommunen weitergeben, so dass man sich "oben" für schwarze Nullen feiern kann und "unten" der finanzielle Spielraum trotz brummender Konjunktur kaum vorhanden ist.

Birte Könnecke

Photo: Karl-Heinz Schillinger, Kreismedienzentrum Freiburg

 

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