SPD Lenzkirch-Schluchsee

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 17.08.2018 von SPD Baden-Württemberg

Das noch von Familienministerien Katarina Barley vor einem Jahr durchgesetzte Gesetz zum staatlichen Unterhaltsvorschuss erweist sich jetzt als voller Erfolg für hunderttausende Alleinerziehende. Bis Juni 2017 ist diese Leistung maximal 72 Monate lang und nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes geleistet worden – seither wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt und die Begrenzung der Bezugsdauer entfiel. Das bedeutet: Wurde vorher bundesweit für 414 000 Kinder bezahlt, waren es Ende März 2018 fast 714 000. Auch in Baden-Württemberg zeigt der Trend steil nach oben: Ende März erhielten 57 101 Kinder Leistungen nach dem Gesetz, Ende 2016 waren es noch 31 961 Kinder. „Das ist eines der sinnvollsten Gesetz der vergangenen Jahre – es ist nah am Leben“, sagte dazu die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Armutsrisikos in der Personengruppe, die davon am meisten betroffen ist.

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 13.08.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Die Subventionen für die Landwirtschaft sind immer in der Diskussion. Derzeit gibt es aber einen klaren Dissenz in der Koalition zu der grundsätzlichen Ausrichtung des Prämiensystems der EU: Die SPD-Fraktion möchte gerne die sogenannten Flächenprämien als Grundpfeiler des Gesamtsystems abschaffen und statt dessen die sog. 2. Säule, also bestimmte Programme zur Förderung von Nachhaltigkeit, Tierwohl oder Umweltmaßnahmen stärken. Die CDU und dort im Besonderen Ministerin Klöckner will das nicht und am bisherigen System festhalten.

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Veröffentlicht in Ortsverein
am 11.08.2018 von SPD - Offene Liste Merdingen

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 03.08.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Der neue Freiburger OB Martin Horn spricht sich dafür aus, dass Städte im Süden gemeinsam eine Erklärung initiieren, um aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Ich habe den Fehler gemacht, einige Kommentare unter dem Artikel in der Badischen Zeitung und auf Facebook zu lesen und kriege das kalte Kotzen. Diese ätzenden, menschenverachtenden, rassistischen und z.T. einfach strunzblöden Kommentare von Leuten, deren „nackter Arsch bei der Geburtslotterie einfach Glück hatte“ (danke Adi, für den schönen Spruch), sind nicht zu ertragen. Solange man nicht beim Malle-Urlaub durch angespülte Wasserleichen gestört wird, halten es offenbar viele für eine großartige Lösung, wenn die Menschen einfach im Mittelmeer ertrinken.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 03.08.2018 von Dr. Birte Könnecke

Der neue Freiburger OB Martin Horn spricht sich dafür aus, dass Städte im Süden gemeinsam eine Erklärung initiieren, um aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Ich habe den Fehler gemacht, einige Kommentare unter dem Artikel in der Badischen Zeitung und auf Facebook zu lesen und kriege das kalte Kotzen. Diese ätzenden, menschenverachtenden, rassistischen und z.T. einfach strunzblöden Kommentare von Leuten, deren „nackter Arsch bei der Geburtslotterie einfach Glück hatte“ (danke Adi, für den schönen Spruch), sind nicht zu ertragen. Solange man nicht beim Malle-Urlaub durch angespülte Wasserleichen gestört wird, halten es offenbar viele für eine großartige Lösung, wenn die Menschen einfach im Mittelmeer ertrinken.

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 31.07.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Ein ganze Seite widmet die Badische Zeitung heute dem Thema Wohnungsmangel und dabei vor allem der Frage, ob Eigentümer unbebauter Grundstücke enteignet werden sollen. Die Überschrift zum Hauptartikel lautet „Zwang zum Bauen“.

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Veröffentlicht in Ortsverein
am 30.07.2018 von SPD Titisee-Neustadt

Eine gemeinsame Wanderung mit Rita und den Ortsvereinen Löffingen, Lenzkirch und Neustadt findet am Samstag, 25.08. statt. Wir treffen uns um 12.45 Uhr an der Jugendherberge in Neustadt und wandern dann gemütlich um Neustadt und kehren anschließend im Pauli Wirt in Rudenberg ein. Wanderführerin wird Sabine Schubert sein. Ihre Handy-Nr. 0151-14115468

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 28.07.2018 von SPD - Offene Liste Merdingen

Was lange währt wird dann auch mal gut. Seit vielen Jahren planen wir schon an der Umstellung unserer Wasserversorgung und den Anschluss an die Versorgungsleitungen der badenova. Dann gibt es deutlich weicheres Wasser aus Hausen und wir sparen uns eine sehr kostspielige Erweiterung des Hochbehälters. Die Gesamtmaßnahme zusammen mit Ihringen und Breisach kostet knapp 5 Mio Euro, rund 600.000 davon bleiben an uns hängen. Eine lohnende Investition.

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Veröffentlicht in Europa
am 28.07.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Derzeit besteht die Förderung der Landwirtschaft in der EU aus zwei Säulen. Das Geld aus der ersten Säule wird nach Fläche gezahlt, mit dem der zweiten werden verschiedenste Maßnahmen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz unterstützt.

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 28.07.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Georg Albiez ging Anfang des Jahres in Pension und könnte seine Zeit gut mit Reisen verbringen. Auf einer Kreuzfahrt zum Beispiel. Tatsächlich aber folgte er dem Ruf einer früheren Kollegin vom Bad Krozinger Herzzentrum und ging als Schiffsarzt auf Fahrt im Mittelmeer um Flüchtlinge aus diesem Meer des Todes zu retten. Darüber berichtete er nun im Bürgersaal des Merzhauser Rathauses auf Einladung des SPD-Ortsvereins Hexental und der Kreis-SPD.

Seine Kernaussage – er nannte es trauriges Fazit – war sehr klar: Er ließ kein gutes Haar an der Regierungskoalition und besonders an Innenminister Seehofer. Mehr noch aber hob er immer wieder die Rolle des rechtsextremistischen italienischen Innenministers Salvini hervor.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 24.07.2018 von SPD - Offene Liste Merdingen

Der alte Ortskern ist bautechnisch schwierig, denn man verheddert sich politisch recht schnell in einem Zielkonflikt: Einerseits wollen wir natürlich den historischen Kern so gut es geht erhalten, andererseits plagen uns die viele Leerstände und der hie und dort deutliche Verfall.

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 23.07.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Es gibt Lesestoff für die anstehende Sommerpause! Unser neuer Mitgliederbrief ist erschienen und es geht wieder um spannende Themen, die uns im letzten Monat beschäftigt haben.

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 22.07.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Im Zuge seiner monatlichen Besuche besichtigte der SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald am 19. Juli den Tagespflegestützpunkt „Altes Spital“ der Sozialstation „Südlicher Breisgau“ in Staufen.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 19.07.2018 von SPD Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 19.07.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Die Helios-Klinik in Breisach ist immer wieder in der Presse und das Gerücht liegt in der Luft, dass die Klinik vor der Schließung steht. Konzern und Landrätin wiegeln ab, wir sind da aber nicht beruhigt. Jüngste Entwicklungen führen zu Befürchtungen, die wir nun per Pressemitteilung an die Zeitungen weitergegeben haben.

Die Meldung im Wortlaut:

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 13.07.2018 von SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als „zwar nicht überraschend, aber skandalös“. Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. „Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe – gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen“, so Boos. „Die Tagespflege ist mehr wert!“

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 13.07.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Wenn man an einem herrlich warmen Sommerabend in den Nebenraum einer Gaststätte einlädt, um über ein eher trockenes Politikthema zu reden, dann rechnet man nicht unbedingt damit, überrannt zu werden. Nun, einmal ist immer das erste Mal und so musste SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke am letzten Donnerstag mit dem größten Bedauern interessierte Gäste wieder nach Hause schicken. Aus Brandschutzgründen durfte wirklich niemand mehr in den völlig überfüllten Raum gelassen werden.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 12.07.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Ende März haben wir auf unserer Facebook-Seite Rotwild im Schwarzwald ein Sharepic zu Jens Spahn gepostet. In schwarz-weiß und im Stil der alten Edgar-Wallace-Filmplakate. „Der Hexer“ hatte uns inspiriert und wir haben daraus „Der Hetzer“ gemacht. Der Grund waren damals Spahns Einlassungen zu Hartz 4. Wir haben damals für das Bild auch innerhalb der SPD durchaus eine gute Portion Kritik abbekommen. Kritisiert wurde der „schlechte Ton“, das Bild sei „niveaulos“.

Seither sind wir leider weiter.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 11.07.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 06.07.2018 von SPD Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als „sachgerecht und vernünftig“ bezeichnet.

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[04.07.2018]

Europa braucht solidarisches Handeln und nicht egoistisches Gegeneinander..

[01.07.2018]

Stammtisch mit Gabi Rolland, MdL.

[26.06.2018]

Aus dem Kreistag: Thema Kreisschulen.

[22.06.2018]

Mitgliederversammlung.

[21.06.2018]

Mitgliederbrief Nr. 23 ist online.

[20.06.2018]

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“.

[17.06.2018]

Workshoptag in Waiblingen.

[16.06.2018]

Zu Besuch auf dem Hof der Zimmermanns in Münstertal.

[15.06.2018]

Film und Pizza.

[13.06.2018]

„Zukunft Schule - Schulpolitik in Baden-Württemberg“.

[07.06.2018]

Martin Rosemann neuer Landesgruppenvorsitzender.

[05.06.2018]

Mitliederversammlung.

[02.06.2018]

Plastikmüll vermeiden: EU-Pläne reichen nicht aus.

[30.05.2018]

Mitgliederbrief Nr. 22 ist online.

[28.05.2018]

Breymaier: „Gebührenfreiheit und Qualität nicht gegeneinander ausspielen“.

[19.05.2018]

Hauptversammlung.

[14.05.2018]

Liebe CDU: Lass' die Demokratiekeule stecken!.

[08.05.2018]

SPD-Forum Bildung mit Gerhard Kleinböck, MdL.

[07.05.2018]

Unterschriftensammlung für die Einführung eines Sozialtickets.

[06.05.2018]

Boos zur OB-Wahl in Freiburg: „Die grün-schwarzen Allianzen haben ihren Charme verloren“.

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