14.06.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

ÖPNV: Jetzt sind die Busse dran

Das Thema ÖPNV war eines der Hauptthemen im Kommunalwahlkampf. Oswald Prucker hat das in einem kurzen Videostatement aufgegriffen und zeigt, dass bei diesem Thema gleichzeitig sehr viel und seit Jahrzehnten gar nix geht.

10.06.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

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04.06.2019 in Partei von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Umfrage: Wie soll es in der Parteispitze und Fraktion weitergehen?

Andrea Nahles ist zurückgetreten und die Partei erlebt sehr turbulente Zeiten. Zu den jetzt anstehenden Veränderungen an den Spitzen von Partei und Fraktion haben wir eine Blitzumfrage erstellt. Über 200 Teilnehmer konnten wir zählen. Das ist ein toller Wert, wie wir finden. Das sind nun die Ergebnisse.

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02.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“

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29.05.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

SPD zieht mit neun Räten in den Kreistag

Nach einem intensiven und spannenden Wahlkampf stand Montagabend fest: Wir werden mit neun Räten im neu gewählten Kreistag des Landkreises vertreten sein. Fünf bisherige Kreisräte sind nicht mehr dabei, drei sind neu im Gremium. Im Gesamtergebnis haben wir drei Prozent verloren. Das ist nicht schön, aber angesichts der politischen Großwetterlage sind wir noch glimpflich davongekommen. Vielleicht wird unsere gute Arbeit vom ein oder anderen doch bemerkt, auch wenn sich der Kreistag bei vielen Menschen unterm Radar befindet.

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29.05.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Unser Bündnis für gebührenfreie Kitas

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt. 

Mehr Infos hier.

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26.05.2019 in Wahlen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zur Europawahl:

„Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

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24.05.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Katarina Barley und Andreas Stoch rufen zur Europa- und Kommunalwahl auf

23.05.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 34 ist online

Kurz vor den Wahlen kommt noch unser neuer Mitgliederbrief auf die Webseite. Es geht in dieser Ausgabe zwar auch um die Wahl, aber nicht nur. Andere spannenden Themen sind ebenso dabei.

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19.05.2019 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Endspurt zur Europawahl: Viel Beifall für Barley in Heidelberg

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: „Sprechen Sie mit einer Stimme“

„Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten – oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt“, erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

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17.05.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Die SPD ist besser als ihr Ruf

Das politische Bekenntnis eine spätberufenen Sozialdemokraten.

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13.05.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Neue Fachkräfteoffensive für Kitas

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

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12.05.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Sozial, ökologisch und regional

Betriebsbesichtigung: Die SPD Breisgau-Hochschwarzwald besucht die integrative Bioservice gGmbH in Eichstetten

Einen in zweifacher Hinsicht bedeutsamen Betrieb besichtigte jüngst die SPD Breisgau-Hochschwarzwald in Eichstetten: die Firma Bioservice Südbaden gGmbH. Das noch junge gemeinnützige Unternehmen bringt Behinderte auf den ersten Arbeitsmarkt und erleichtert als Dienstleister vielen Bauern ihr Geschäft: Gemüseaufbereitung und -verarbeitung sowie Kistenwäsche gehören zum Aufgabengebiet des integrativen Betriebs. Das Unternehmen unterstützt auch Landwirte und Winzer bei ihrer Arbeit draußen auf dem Feld und in den Reben.

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11.05.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Start in die „heiße Phase“: Franziska Giffey in Stuttgart

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die „heiße Phase“ zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. „Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD“, erklärte die Bundesfamilienministerin.

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10.05.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Dabei sind wir doch alle Teil dieses Staates

Was machen Politiker eigentlich beruflich? So heißt das Buch von Bijan Kaffenberg der uns für eine Lesung in der Buchhandlung Pfister in Bad Krozingen besucht hat.

Der Titel klingt wie blanke Satire, befördert anscheinend ein verbreitetes Vorurteil. „Was machen Politiker eigentlich beruflich?“ So lautet der Titel eines im Februar diesen Jahres im renommierten Rowohlt-Verlag erschienenen und bei einer Lesung des Kreisverbandes der SPD in Bad Krozingen vorgestellten Buches des jungen Autors Bijan Kaffenberger, deutscher Politiker, Ökonom und YouTuber.

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08.05.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder zu „Mehr Demokratie“: „Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie unmöglich macht“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins „Mehr Demokratie“ aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. „Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht“, betonte Binder.

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08.05.2019 in Presseecho von SPD Titisee-Neustadt

Anstrengungen für Bürgernähe

BZ-SERIE: Die SPD und die Schwerpunkte ihres Wahlprogramms / Genossen versprechen weiter den Vereinen Räume.

[...] Die Fraktion, die ihr Wirken am Ratstisch als verlässliche Größe für die Bürger einschätzt, will aber nicht lockerlassen. Die Veranstaltungs- und Vereinsräume betreffen aus ihrer Sicht einen Großteil der Bevölkerung, die Bedarfe seien ermittelt. [...]

Das bezieht sich auf das Versprechen, dass beim Schulhausneu- und -ausbau an die Vereine gedacht werden soll, ergänzt Ertle. Das Hin und Her beim Haus Lickert sei vielen Bürgern aufgestoßen. Unter anderem daher leitet die SPD eines ihrer Schwerpunktziele für die kommenden fünf Jahre ab. Denn zu ihrem Profil zählt sie, dass verlorengegangenes Vertrauen etwa beim Eisweiher und beim Felsele durch mehr Bürgernähe und Verlässlichkeit zurückgewonnen werden muss. "Warum sind so viele Projekte in den Sand gesetzt worden", fragt Ertle, "warum wurde mal so und mal so entschieden?" Das Haus Lickert habe vielen Bürgern den Stecker gezogen. [...]

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06.05.2019 in Ortsverein von SPD Dreisamtal

Besuchen Sie auch die Seite unserer Kandidaten in Kirchzarten!

https://www.spd-fuer-kirchzarten.de

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03.05.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder zu Strobls Wiederwahl: „Auf dieser Oberfläche strahlt kein Spitzenkandidat“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als „reines Placebo“ bezeichnet.

„Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders“, so Binder.

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23.04.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 33 ist online

Unsere Aprilausgabe des Mitgliederbriefs ist gerade online gegangen. Es war sehr viel los in den vergangenen Wochen und deshalb gibt es auch wieder sehr viel zu berichten. Lassen Sie sich überraschen.

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[20.04.2019]

Andy Stoch macht Mut – als Landesvorsitzender, der die Zuhörer überzeugt.

[20.04.2019]

Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen.

[13.04.2019]

Kommunalwahlkampf: SPD setzt auf gebührenfreie Kitas.

[13.04.2019]

Opfer und Täter.

[11.04.2019]

Mehrheit gegen sofortige Enteignung.

[09.04.2019]

„Das ist ein Akt der Solidarität“.

[07.04.2019]

"Höcke will Anarchie, will unregierbar machen.".

[06.04.2019]

Flüchtlinge sprachlich fördern.

[06.04.2019]

Menschenwürdige Unterkünfte.

[01.04.2019]

Der Nationalstaat ist ein Irrweg.

[31.03.2019]

„Das haben unsere Familien nicht verdient“.

[28.03.2019]

Umfrage: Starke Unterstützung für Fridays for Future.

[28.03.2019]

Wir sind keine Bots.

[27.03.2019]

Mitgliederbrief Nr. 32 ist online.

[25.03.2019]

„BW 2030“: SPD startet neuen Programmprozess.

[23.03.2019]

SPD-Europawahlprogramm ist „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa.

[20.03.2019]

Individuelle Bedürfnisse von Behinderten sind budgetneutral nicht zu befriedigen.

[18.03.2019]

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein.

[18.03.2019]

SPD hat vier Neulinge dabei.

[16.03.2019]

Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“.

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