SPD Lenzkirch-Schluchsee

Veröffentlicht in Ortsverein
am 22.10.2018 von SPD Dreisamtal

„Ein Zahnarzt würde sagen: Der Nerv lebt noch.“ Das war das Fazit von Prof. Eith in seinem Vortrag „Veränderung des politischen Wettbewerbs. Chancen und Risiken der SPD“.

Zu Beginn seines Vortrages hatte Prof. Dr. Ulrich Eith noch darüber nachgedacht, ob nicht ein Psychologe geeigneter wäre, die angeschlagenen Genossen wieder aufzurichten. Im Verlauf wurde er jedoch gewissermaßen zum Zahnarzt. Denn den einen oder anderen Zahn muss Eith nicht nur der Sozialdemokratie, sondern beiden traditionellen Volksparteien ziehen, wollen diese wieder kraftvoll zubeißen.

Der Parteienforscher Eith analysierte in seinem Vortag am vergangenen Dienstagabend in der Pädagogischen Fachhochschule Freiburg die Gründe der Veränderungen in der Parteienlandschaft Deutschlands und der EU, gab Hinweise auf neu entstandene Konfliktlinien und eine Empfehlung für die Neuaufstellung der SPD.

Die Auslöser der Veränderungen bei der Verteilung der Wählerzustimmung sind vielfältig. Dazu gehören soziale Bewegungen in der Gesellschaft wie die Veränderung von Milieus. Speziell bei der SPD ist eine nachlassende Bindung zur Arbeiterschicht zu beobachten, denn diese Schicht gibt es so schlicht nicht mehr. Bildungsgrade haben sich verändert, ebenso wie Arbeitsverhältnisse und Gehaltsstrukturen. Und das nicht nur in Deutschland - in ganz Europa ist ein Niedergang der sozialdemokratischen Parteien erkennbar. Eith erklärt die Veränderungen in Deutschland auch durch eine „Wählerwanderung“: Russlanddeutsche, traditionelle CDU-Wähler, bewegen sich weg von der CDU. Mitbürger mit türkischen Wurzeln wählten jahrelang die SPD und entscheiden sich nun anders. Arbeiter driften im Wahlverhalten mehr nach außen und entscheiden sich für die Linke oder die AfD. 

Ein dramatisches Absacken der Werte der traditionellen Parteien nach Ankunft der ersten Migranten 2015 ist klar zu erkennen. Zudem hat sich die öffentliche Kommunikation zwischen Parteien und Wählern verändert, neue Konfliktlinien sind entstanden. GRÜNE und AfD bilden jetzt die Antipoden der Parteienlandschaft. Sie besitzen Alleinstellungsmerkmale, können sich einfach profilieren und erleichtern damit die Identifikation der Wähler mit ihren Parteiwerten. Liberale und Linke spielen immer wieder die nationalistische Karte und versuchen, damit bei besorgten Bürgern zu punkten. Das bedeutet massive Probleme für Union und SPD.

Zugleich kommt es in den arrivierten Parteien CDU/CSU und SPD zu Erstarrung an der Parteispitze. Und es gibt neue populistische Herausforderungen: Verlust der demokratischen Streitkultur, Denken in Gruppenrechten statt in Individualrechten, Gemeinschaft statt Gesellschaft und Volksentscheid versus Rechtsstaat.

Doch welche Wege kann die SPD nun gehen? Gibt es Mittel und Wege, um wieder mehr Wähler zu überzeugen? Aktuell wird die SPD als profillos wahrgenommen, als Partei ohne klare Aussage, Werte oder Kernthemen. Eith rät Parteien grundsätzlich dazu, klar Position zu beziehen. Die SPD sollte sich ihr Profil neu erarbeiten und daran orientiert Antworten auf die drängenden Fragen der Gesellschaft geben, um dann den eingeschlagenen Kurs zu halten und dadurch Verlässlichkeit nachzuweisen und Vertrauen zu gewinnen.

Parteiarbeit und politische Willensbildung sind im Grunde Dienstleistungen: Politiker müssen sich daher intensiver um die Sorgen der Wähler kümmern und mit ihnen kommunizieren. "Wählerinnen und Wähler wollen wahr- und ernstgenommen werden", so Eith.

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 21.10.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

STAUFEN. Im September 2014 erstmals in dieses Amt gewählt, wurde Birte Könnecke, Vorsitzende des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald der SPD, jetzt in dieser Funktion bestätigt. Bei der Kreisdelegiertenversammlung am Samstag, 20. Oktober, in der Belchenhalle in Staufen entfielen auf sie als einzige Kandidatin 41 von 44 möglichen Ja-Stimmen.  Könnecke unterstrich vor dem Hintergrund einer ganzen Fülle von Aktivitäten im Kreisverband die Notwendigkeit, sich immer wieder die Frage zu stellen, was die Sozialdemokraten „für die Menschen“ bewegen können.

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Veröffentlicht in Europa
am 17.10.2018 von SPD Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: „Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen.“ 

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 16.10.2018 von SPD Dreisamtal

Viele Bürger im Dreisamtal klagen über Verkehrslärm. Wir wollen deshalb an verschiedenen Orten die konkrete Lärmbelastung durch ein geeichtes Schalldruckmessgerät erfassen.

Sie wollen, dass auch bei Ihnen eine Messung vorgenommen wird? Tragen Sie sich unter diesem Link ein und wir melden uns bei Ihnen.

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 16.10.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Heute ist der 27. Mitgliederbrief des SPD Kreisverbands erschienen. Es ist mittlerweile die zehnte Ausgabe in diesem Jahr. Im Mittelpunkt stehen die anstehenden Neuwahlen zum Landesvorstand und unsere Veranstaltung zur Digitalisierung in der Arbeitswelt mit unserem Generalsekretär Lars Klingbeil.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 14.10.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 13.10.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Gestalten – das war genau das richtige Stichwort in unserer Überschrift zu dieser Veranstaltung mit unserem Generalsekretär und Netzpolitiker Lars Klingbeil. Das Thema ist spannend und aktuell und so war auch der Saal im Müllheimer Bürgerhaus bestens besetzt.  

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 11.10.2018 von SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 11.10.2018 von SPD Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als „niederträchtig und brandgefährlich“ bezeichnet. „Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion“, so Breymaier.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 10.10.2018 von SPD - Offene Liste Merdingen

Wenn ich so zurückblicke auf die Gemeindepolitik dieses Jahres, dann sind es drei Dinge, die für den meisten Ärger und die meiste Arbeit gesorgt haben: Das ist die Parksituation im Kernort, die B31 West und so manches größeres Bauprojekt im Ortskern. Bei den ersten beiden Punkten ist die Ursache eindeutig – es geht um Verkehr. Besser: Es geht um Autos. Auch der letzte Punkt hat damit zu tun, denn auch hier ist die größte Sorge einer starken Nachverdichtung, dass die geparkten Autos der neuen Bewohner die Umgebung verstopfen. Es gibt selbstverständlich noch andere Gründe gegen solche Projekte, aber die Parksituation steht auf dieser Liste weit oben.

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Veröffentlicht in Allgemein
am 10.10.2018 von Dr. Birte Könnecke

Die SPD steht in Umfragen bei uns in Baden-Württemberg bei 11% und, was richtig erschreckend ist, nur 4% trauen ihr zu, die Probleme in unserem Land zu lösen. Da ich weiß, dass wir besser sind als das und ich mir ein Land ohne die SPD, in dem soziale Kälte, Ausgrenzung, Intoleranz und Benachteiligung Schwächerer an der Tagesordnung sind, ums Verrecken nicht vorstellen mag, habe ich mich dazu entschlossen, als Beisitzerin für den Landesvorstand zu kandidieren.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 06.10.2018 von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

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Veröffentlicht in Allgemein
am 05.10.2018 von SPD Baden-Württemberg

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als „großartige Entscheidung“ gewürdigt.

„Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. „Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 02.10.2018 von SPD - Offene Liste Merdingen

Ich möchte Aussagen und Argumente zur B31 West zusammentragen und neutral darstellen. Ich tue das, weil ich der Überzeugung bin, dass ein Kommunalpolitiker versuchen muss, sich in alle Sichtweisen der Bürger einzudenken. In diesem Fall also in die Sichtweisen und Argumente der Naturschützer und aller anderer, die die Straße ablehnen, und in die Befürworter, die den Spatenstich am liebsten morgen hätten und sei es auch einfach nur, weil sie gerne Auto fahren.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 02.10.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Ab sofort sind wir im Wahlkampf ‑ auch wenn die Wahlen erst Ende Mai sein werden. Da geht es dann um Europa, die Gemeinderäte und den Kreistag. Am letzten Samstag haben wir uns um die Kommunalwahlen gekümmert und dazu Anton Huber aus Karlsruhe eingeladen, der uns die Aktivitäten der SGK, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, vorstellte.

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Veröffentlicht in Ortsverein
am 02.10.2018 von SPD Dreisamtal

Wie gewinnt man Protestwähler und Politikverdrossene zurück? Welche Möglichkeiten haben die Volksparteien noch? Und was bestimmt heute den politischen Diskurs?

Prof. Dr. Ulrich Eith zeigt am 16. Oktober um 19.00 Uhr im KG 5, Raum 104 der Pädagogischen Hochschule Freiburg Lösungsmöglichkeiten für diese spannenden Herausforderungen auf.

In einer gemeinsamen Veranstaltung der SPD Ortsvereine Freiburg-Ost und Dreisamtal spricht der renomierte Parteienforscher zum Thema „Veränderungen des politischen Wettbewerbs: Chancen und Risiken der SPD“. Thematisiert werden Bindungsprobleme der Volksparteien, die Mobilisierung von Nicht- und Protestwählern durch (Rechts)-Populisten und Handlungsmöglichkeiten der „etablierten“ Parteien.

Im Anschluß an den Vortrag wird es Gelegenheit zu Fragen und Diskussion geben. Die Moderation des Abends übernehmen Helene Bergmann (OV Dreisamtal) und der Freiburger SPD-Stadtrat Walter Krögner. Der Eintritt ist frei.

Prof. Dr. Eith ist Parteienforscher am Seminar für Wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg und Direktor des Studienhauses Wiesneck, Buchenbach.

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Veröffentlicht in Ortsverein
am 01.10.2018 von SPD - Offene Liste Merdingen

Vor wenigen Tagen ist unser Gründungsmitglied und ehemalige Gemeinderätin Waltraud Müller verstorben.

Waltraud Müller war die treibende Kraft für die Aufstellung einer SPD-Liste zur Kommunalwahl im Jahr 1989. Ein früherer Versuch war nicht erfolgreich. Sie kam dann auch in diesem Jahr für die SPD in den Merdinger Gemeinderat und setzte sich im Besonderen für den Abenteuerspielplatz und für eine offenere und transparente Gemeindepolitik ein.

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Veröffentlicht in MdB und MdL
am 28.09.2018 von SPD Titisee-Neustadt

Liebe Genossinnen und Genossen des OV Titisee-Neustadt,

vielen Dank für Eure E-Mail vom 21. September in Sachen Hans-Georg Maaßen. Ich freue mich, dass Ihr ein so lebendiger Ortsverein seid und nehme mir Eure Stellungnahme sehr zu Herzen.

Ein ähnliches Feedback hat die Parteiführung aus vielen Landesverbänden und Ortsvereinen erreicht. Andrea Nahles hat dies aufgenommen und der CDU und CSU mitgeteilt, dass ein erneutes Treffen nötig ist, um die Personalentscheidung zu korrigieren und um eine Lösung zu finden, die der breiten Kritik der Öffentlichkeit Rechnung trägt.

Dabei hat sich die SPD durchgesetzt: Hans-Georg Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war der SPD wichtig. Herr Maaßen wird nicht Staatssekretär und nicht befördert. Das ist richtig so. Unser Staatssekretär Gunther Adler bleibt als Staatssekretär für Bauen und Wohnen im Amt. Das ist angemessen, denn er ist ein ausgezeichneter Fachmann, auf den wir nicht verzichten wollen. Herr Maaßen wird im Bundesinnenministerium eine neue Aufgabe als Sonderberater beim Bundesminister des Inneren im Range eines Abteilungsleiters zuständig für europäische und internationale Aufgaben übernehmen, die seiner alten Besoldungsstufe entspricht. Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben. Das ist konsequent.

Ich teile Euren Einwand, dass in den letzten Tagen die gute Sacharbeit der SPD leider untergegangen ist. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von unserer Familienministerin Franziska Giffey konnten wir beispielsweise ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik auf den Weg bringen. Aber wir haben noch viel mehr vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern, die Parität in der Krankenversicherung widerherstellen, einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen und vieles mehr. Das ist Politik für ein solidarisches Land. Darum geht es mir und sicher auch Euch, die Ihr an der Basis mehrheitlich für diese Koalition gestimmt habt.

Meine Erwartung ist, dass sich alle Koalitionspartner nun darauf konzentrieren, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Die SPD wird dabei vorangehen. Ich freue mich auch weiterhin auf Eure kritische und konstruktive Begleitung unserer Arbeit in Berlin, aber bitte Euch auch darum, unsere inhaltlichen Erfolge entsprechend vor Ort zu kommunizieren, damit wir als SPD gemeinsam und im Geiste unserer Erneuerung Vertrauen in der Bevölkerung wiedergewinnen können.

Mit freundlichen Grüßen nach Titisee-Neustadt

Eure Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 28.09.2018 von SPD - Offene Liste Merdingen

Die Badische Zeitung berichtet von der Begeisterung der Ihringer Räte zum für nächstes Jahr geplanten Radweg zwischen Wasenweiler und Gottenheimer Sträßle. Unsere Begeisterung hält sich bekanntermaßen in Grenzen und deshalb haben wir zu diesem Bericht eine Pressemitteilung herausgegeben:

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 27.09.2018 von SPD - Offene Liste Merdingen

Im Hinblick auf die am 05. Oktober angesetzte Info-Veranstaltung des Regierungspräsidiums Freiburg lud die BUND Ortsgruppe Merdingen, der örtliche Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) und der Landesnaturschutzverband (LNV) am Donnerstag, 20. Oktober 2018 in den Merdinger Bürgersaal ein. Mit über 200 interessierten Bürgern war der Saal bis auf den letzten Sitzplatz gefüllt. Die Veranstalter hatten auch ein spannendes Thema auf der Tagesordnung gesetzt: Die Auswirkungen einer möglichen „B 31 West“ auf der Gemarkung von Merdingen. In der Versammlung erläuterten die Experten aus den veranstaltenden Verbänden die Straßenplanungen und Konsequenzen für die Bewohner der Region sowie für Natur und Landschaft. Daraus entstand eine lebhafte Diskussion unter den Besuchern.

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[27.09.2018]

Funkstille beim 4G-Mast.

[25.09.2018]

Das Land bleibt Funkloch in alle E-Wigkeit.

[24.09.2018]

SPD wählt Europakandidierende.

[22.09.2018]

Mitgliederbrief Nr. 26 ist online.

[22.09.2018]

Der Fall des Verfassungspräsidenten.

[22.09.2018]

Sachpolitik statt verantwortungsloses Gepoltere.

[21.09.2018]

Wohnungsgipfel: SPD Baden-Württemberg fordert Mieterschutzoffensive.

[19.09.2018]

Leni Breymaier erklärt zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:.

[18.09.2018]

Leni Breymaier erklärt zur Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition: ​​​​​​​.

[18.09.2018]

Hambacher Forst: Boos verurteilt „kurzfristige Profitinteressen“.

[13.09.2018]

Neue Fessenheim-Initiative.

[09.09.2018]

Aufstehen gegen Rechtsradikale.

[09.09.2018]

Aufstehen gegen Rechtsradikale.

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[31.08.2018]

Herz statt Hetze.

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Katarina Barley: "Wir brauchen ein starkes und solidarisches Europa".

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Leni Breymaier erklärt zur Einigung beim Rentenpaket:.

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[28.08.2018]

Leni Breymaier: „AfD-Abgeordnete müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden“.

[24.08.2018]

Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Spurwechseldebatte.

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