SPD Lenzkirch-Schluchsee

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 19.09.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.09.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand – mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 18.09.2018 von SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. „Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch“, erklärte Boos. „Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern.“

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 13.09.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Im Anschluss an die 386. Montagsmahnwache auf dem Neutorplatz in Breisach trafen sich 45 Atomkraftgegner, die 20 Gruppen und Organisationen aus Deutschland, Frankreich und der Nordschweiz vertreten, in der Bahnhofsgaststätte „Perron“ um über anstehende Aktionen zu diskutieren. Anlass war der immer wieder hinausgezögerte Abschalttermin des Atomkraftwerks Fessenheim.

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Veröffentlicht in Allgemein
am 09.09.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

In Chemnitz tobt der braune Mob und unser Innenminister Horst Seehofer ist der Ansicht, die Mutter aller Probleme sei die Migration. Auch der sächsische Ministerpräsident meint, es wäre verständlich, wenn die Menschen aus Wut auf die Straße gehen und das wären keine Rechtsextremen. Nazisymbole und Selbstjustiz, die Verfolgung und Bedrohung von Unschuldigen, die zufällig die „falsche“ Hautfarbe haben, das Verbreiten von Hass und gezielten Lügen wird immer salonfähiger.

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Veröffentlicht in Allgemein
am 09.09.2018 von Dr. Birte Könnecke

In Chemnitz tobt der braune Mob und unser Innenminister Horst Seehofer ist der Ansicht, die Mutter aller Probleme sei die Migration. Auch der sächsische Ministerpräsident meint, es wäre verständlich, wenn die Menschen aus Wut auf die Straße gehen und das wären keine Rechtsextremen. Nazisymbole und Selbstjustiz, die Verfolgung und Bedrohung von Unschuldigen, die zufällig die „falsche“ Hautfarbe haben, das Verbreiten von Hass und gezielten Lügen wird immer salonfähiger.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 07.09.2018 von SPD Baden-Württemberg

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 31.08.2018 von SPD Baden-Württemberg

Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 30.08.2018 von SPD Baden-Württemberg

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: „Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel.“

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 29.08.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.08.2018 von SPD - Offene Liste Merdingen

Ich erinnere mich noch gut an meine ersten Jahre im Merdinger Gemeinderat. Damals regierte rot-grün und die SPD ging beherzt das Thema frühkindliche Betreuung an. Beherzt heißt: Wir nahmen sehr viel Geld in die Hand und gaben das an die Kommunen weiter. Insgesamt floß – wenn ich mich richtig erinnere – rund 1 Millarde Euro. Nie wurde für ein Programm mehr Geld vom Land an die Kommunen weitergegeben. Damit konnten landauf, landab Einrichtungen gebaut oder umgebaut werden. So auch in Merdingen, als das Dachgeschoß des neuen Kindergartens für die Mättlezwerge hergerichtet wurde und im Keller ein Bewegungsraum – also eine Art Turnhalle für die Kleinen – entstand.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.08.2018 von SPD Baden-Württemberg

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. „Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben“, erklärt Breymaier.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 24.08.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Innenminister Strobl erinnert in der Debatte um einen Spurwechsel im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes immer mehr an die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen. Er verschließt die Augen vor gut integrierten und arbeitenden Asylbewerbern. Sie darf es anscheinend nicht geben. Dementsprechend will Strobl keine Appelle des baden-württembergischen Handwerks hören, das dringend auf diese Menschen angewiesen ist. Und er will mit seinem Koalitionspartner im Bund, der SPD, erst gar nicht darüber reden, wie ein vernünftiges Einwanderungsgesetz aussehen könnte. Das ist eine Politik vorbei an der Realität der Menschen und der eigenen Wählerschaft im Land.“

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 22.08.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Wir brauchen im Einwanderungsgesetz den Spurwechsel als Pipeline zwischen Einwanderungs- und Asylrecht. Es kann doch nicht sein, das wir montags gut integrierte Geflüchtete abschieben, deren Arbeitgeber und Betreuer ratlos zurück lassen und dienstags über Fachkräftemangel lamentieren. Der CDU-Generalsekretär scheint als ideologisch Getriebener ohne jeden inhaltlichen Anspruch unterwegs zu sein.“

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 19.08.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Hier kommt unser neuer Mitgliederbrief und auch für diese Ferienausgabe, mittlerweile die 25., gehen uns die Themen nicht aus. 

Eigentlich hatten wir eine Sonderausgabe zum World-Cafe geplant, und es nimmt auch einen großen Teil dieses Mitgliederbriefes ein. Aber im Anschluss gibt es auch noch die übrigen Berichte und vor allem die Terminankündigungen.

Viel Spaß bei der Lektüre! Alle bislang erschienenen Ausgaben haben wir auf dieser Seite zusammengestellt.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 17.08.2018 von SPD Baden-Württemberg

Das noch von Familienministerien Katarina Barley vor einem Jahr durchgesetzte Gesetz zum staatlichen Unterhaltsvorschuss erweist sich jetzt als voller Erfolg für hunderttausende Alleinerziehende. Bis Juni 2017 ist diese Leistung maximal 72 Monate lang und nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes geleistet worden – seither wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt und die Begrenzung der Bezugsdauer entfiel. Das bedeutet: Wurde vorher bundesweit für 414 000 Kinder bezahlt, waren es Ende März 2018 fast 714 000. Auch in Baden-Württemberg zeigt der Trend steil nach oben: Ende März erhielten 57 101 Kinder Leistungen nach dem Gesetz, Ende 2016 waren es noch 31 961 Kinder. „Das ist eines der sinnvollsten Gesetz der vergangenen Jahre – es ist nah am Leben“, sagte dazu die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Armutsrisikos in der Personengruppe, die davon am meisten betroffen ist.

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 13.08.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Die Subventionen für die Landwirtschaft sind immer in der Diskussion. Derzeit gibt es aber einen klaren Dissenz in der Koalition zu der grundsätzlichen Ausrichtung des Prämiensystems der EU: Die SPD-Fraktion möchte gerne die sogenannten Flächenprämien als Grundpfeiler des Gesamtsystems abschaffen und statt dessen die sog. 2. Säule, also bestimmte Programme zur Förderung von Nachhaltigkeit, Tierwohl oder Umweltmaßnahmen stärken. Die CDU und dort im Besonderen Ministerin Klöckner will das nicht und am bisherigen System festhalten.

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Veröffentlicht in Ortsverein
am 11.08.2018 von SPD - Offene Liste Merdingen

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 03.08.2018 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Der neue Freiburger OB Martin Horn spricht sich dafür aus, dass Städte im Süden gemeinsam eine Erklärung initiieren, um aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Ich habe den Fehler gemacht, einige Kommentare unter dem Artikel in der Badischen Zeitung und auf Facebook zu lesen und kriege das kalte Kotzen. Diese ätzenden, menschenverachtenden, rassistischen und z.T. einfach strunzblöden Kommentare von Leuten, deren „nackter Arsch bei der Geburtslotterie einfach Glück hatte“ (danke Adi, für den schönen Spruch), sind nicht zu ertragen. Solange man nicht beim Malle-Urlaub durch angespülte Wasserleichen gestört wird, halten es offenbar viele für eine großartige Lösung, wenn die Menschen einfach im Mittelmeer ertrinken.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 03.08.2018 von Dr. Birte Könnecke

Der neue Freiburger OB Martin Horn spricht sich dafür aus, dass Städte im Süden gemeinsam eine Erklärung initiieren, um aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Ich habe den Fehler gemacht, einige Kommentare unter dem Artikel in der Badischen Zeitung und auf Facebook zu lesen und kriege das kalte Kotzen. Diese ätzenden, menschenverachtenden, rassistischen und z.T. einfach strunzblöden Kommentare von Leuten, deren „nackter Arsch bei der Geburtslotterie einfach Glück hatte“ (danke Adi, für den schönen Spruch), sind nicht zu ertragen. Solange man nicht beim Malle-Urlaub durch angespülte Wasserleichen gestört wird, halten es offenbar viele für eine großartige Lösung, wenn die Menschen einfach im Mittelmeer ertrinken.

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[31.07.2018]

Zwang zum Bauen? Ja, aber es gibt noch andere Daumenschrauben.

[30.07.2018]

Wanderung mit Rita.

[28.07.2018]

Hausener Trinkwasser ab Ende 2019.

[28.07.2018]

Thema Landwirtschaft: Soll das EU-Prämiensystem reformiert werden?.

[28.07.2018]

Mission Lifeline – Lebensrettung kann nie falsch sein..

[24.07.2018]

Ortsbausatzung, Erhaltungssatzung, Bebauungsplan - wird es nicht immer komplizierter?.

[23.07.2018]

Mitgliederbrief Nr. 24 ist online.

[22.07.2018]

SPD im „Alten Spital“ in Staufen.

[19.07.2018]

Leni Breymaier: "Wichtiger Wendepunkt in der Rentenpolitik".

[19.07.2018]

Weiter große Sorge um Erhalt der Breisacher Klinik.

[13.07.2018]

Boos: „Landesregierung muss für ordentliche Bezahlung in der Kindertagespflege sorgen“.

[13.07.2018]

Großes Interesse an Gernot Erlers Sicht auf Russland.

[12.07.2018]

Die Hetzer?.

[11.07.2018]

Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:.

[06.07.2018]

Breymaier zum Koalitionsausschuss: „Jetzt wieder um das kümmern, was die Menschen wirklich betrifft“.

[04.07.2018]

Europa braucht solidarisches Handeln und nicht egoistisches Gegeneinander..

[01.07.2018]

Stammtisch mit Gabi Rolland, MdL.

[26.06.2018]

Aus dem Kreistag: Thema Kreisschulen.

[22.06.2018]

Mitgliederversammlung.

[21.06.2018]

Mitgliederbrief Nr. 23 ist online.

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