SPD Lenzkirch-Schluchsee

 

Mahnwache: Nie wieder Faschismus

Veröffentlicht in Kreisverband

Zum 85. Jahrestag der Rede von Otto Wels im Reichstag haben wir eine Mahnwache mit dem Titel "Nie wieder Faschismus - Solidarität statt Hetze und Ausgrenzung" in Ihringen veranstaltet. Gut 80 Teilnehmer demonstrierten mit uns gegen die nationalistischen Umtriebe dieser Tage. Einen Bericht von dieser Veranstaltung und ein "Quiz" mit Nazizitaten von damals und von heute gibt es auf der Webseite der SPD Breisgau-Hochschwarzwald.

In meiner einleitenden Rede habe ich den Bogen von Wels' Rede zur heutigen Zeit gespannt und dargelegt, dass wir jetzt dagegen angehen müssen.

Die Rede im Wortlaut:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Demokratinnen und Demokraten,

ich bin sehr froh, Sie und euch heute hier begrüßen zu dürfen. Mein Name ist Birte Könnecke, ich bin die Kreisvorsitzende der SPD Breisgau-Hochschwarzwald.

Nach der entsetzlichen Hetzrede von Herrn Poggenburg am politischen Aschermittwoch der AfD, schrieb mein Stellvertreter Ossi Prucker: warum sind wir eigentlich nicht auf der Straße? Recht hatte er. Es ist schon viel zu viel passiert, als dass man noch abwarten könnte.

Flagge zeigen gegen Rechtspopulimus, Rechtsextremismus und Nazis sollte jeder anständige Mensch zu jeder Gelegenheit tun. Nie wieder Faschismus muss unser aller Ziel sein. Und dies müssen wir im täglichen Umgang mit unseren Mitmenschen ebenso machen wie in den sozialen Netzwerken. Oder eben wie heute hier im öffentlichen Raum, den wir diesen Hetzern nicht überlassen!

Heute ist der 85. Jahrestag der Rede von Otto Wels im Reichstag. Die letzte freie Rede vor der Nazidiktatur. In der er begründete, warum die SPD geschlossen nicht für Hitlers Ermächtigungsgesetze stimmen wird.

Der Satz: „ Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ markiert hierbei den Höhepunkt der wohl mutigsten Rede, die jemals im Reichstag gehalten worden ist.

Obwohl die NSDAP damals nicht die erforderliche Mehrheit hatte, war der Sitzungssaal mit Hakenkreuzfahnen geschmückt, die Abgeordneten wurden von uniformierten SS- und SA-Leuten eingeschüchtert, die Angehörigen der kommunistischen Partei und etwa ein Viertel der Sozialdemokraten waren bereits verhaftet oder vor drohender Verhaftung untergetaucht.

Das Ermächtigungsgesetz setzte die Reichsverfassung der Weimarer Republik außer kraft, womit die Demokratie faktisch abgeschafft war.

Es war ein mutiges Zeichen des Widerstands, dass die SPD-Fraktion bei der namentlichen Abstimmung geschlossen mit Nein stimmte. Als einzige. Obwohl sie wussten, dass sie das Gesetz damit nicht verhindern können. Und das ist genau das Problem. Wenn die Zeit gekommen ist für solche Heldentaten, die viele von ihnen mit dem Tod bezahlt haben, ist es zu spät.

Wie Erich Kästner 1958 sagte: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen, später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man muss den rollenden Schneeball zertreten; die Lawine hält keiner mehr auf.“

Nur wie kann man es bekämpfen? Wie kämpft man für die Demokratie? Das wichtigste dabei ist nicht die Frage: Was tun? Sondern die Antwort: Was tun!

Und es ist höchste Zeit, etwas zu tun. Der sogenannte Demokratieindex sinkt, wir können es in vielen Ländern Europas mit Schrecken beobachten. Und auch bei uns gibt es immer mehr Hass und Verleumdung in den sogenannten „Sozialen Netzwerken“, die gezielt von den populistischen Parteien geschürt werden.

Scheinbar simple Lösungen für komplexe Probleme werden herbei ergänzt durch die pauschalisierte Verachtung von Politikern und die demokratischen Parteien. Allein im Jahr 2016 gab es über 700 rechtsmotivierte Straftaten gegen Mandatsträger. Einschüchterung hat System.

Doch Demokratie ohne Rechtsstaat und ohne Menschen, die Politik machen, kann nicht funktionieren.

Die Anhänger der AfD, von Pegida und wie sie sich sonst noch so nennen, haben kein Verständnis für´s Grundgesetz und keinen Respekt vor der Demokratie. Ihnen fehlt jede Form von Empathie. Aufgrund ihres eigenen mangelnden Selbstwertgefühls, macht ihnen eine offene, tolerante Gesellschaft Angst. Ihre Ziele liegen nicht darin, im Interesse des Landes und seiner Bürger zu handeln. Sondern ausschließlich in Macht und Vorteilen für sie selbst.

Und hierfür ist ihnen jedes Mittel Recht. Da wird gelogen und gehetzt, was das Zeug hält. In Demokratien galt eigentlich immer die Regel: wer lügt und dabei erwischt wird, der geht. Das war aber vor den Zeiten von Fake News und alternativen Fakten. Die Menschen unterscheiden immer weniger zwischen Propaganda und Fakten. Es entsteht häufig die Wahrnehmung: Wenn man alles hinterfragen kann, ist es ja auch egal, was ich glaube. Und dann suche ich mir das raus, was mir am besten in den Kram passt.

Und so werden gezielt „gefühlte Wahrheiten“ geschaffen, die Angst und Hass schüren und damit unser System schwächen.

Leider wird man heute für Lügen und Tabubrüche auch noch belohnt. Das bringt Aufmerksamkeit, Schlagzeilen und Sendezeit.

Was hartes, solides, skandalfreies Arbeiten, was die meisten Politiker auf allen Ebenen tagtäglich tun, nicht schafft. Dies wird einfach nicht wahrgenommen.

Wir müssen auch im Netz dazu zurückkommen, dass zwar jeder ein Recht auf seine eigene Meinung hat aber nicht auf seine eigenen Fakten. Eine Lüge ist eine Lüge. Es ist mühsam und oft unerfreulich, dagegen zu halten. Aber Schweigen wird zu oft mit Zustimmung verwechselt. Also lasst uns laut sein.

Demokratie erfordert Arbeit. Sie besteht nicht automatisch und von selbst. Wir müssen etwas für sie tun. Die Gleichgültigkeit, vor allem von jungen Menschen, ist ihre größte Gefahr. Politische Parteien sind nichts abstraktes, nicht die da oben. Sondern eine Möglichkeit sich ganz konkret für die eigenen Interessen, für die Kommune und fürs Land einzusetzen. Von daher kann ich nur jeden dazu aufrufen, sich in einer demokratischen Partei zu engagieren und damit ganz aktiv zur Stärkung der Demokratie beizutragen.

Schließen möchte ich mit einem weiteren Zitat aus der Rede von Otto Wels:

„Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten...."

Vielen Dank!

 

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