Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

Veröffentlicht am 11.07.2018 in Bundespolitik

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Wir bei Facebook

Jetzt Mitglied werden

OV-Termin ab morgen

Alle Termine öffnen.

27.03.2019, 19:30 Uhr - 22:30 Uhr Kreisstammtisch Region Hochschwarzwald
Hotel Jägerhaus, Postplatz 1-2, 79822 Titisee-Neustadt
  Es ist immer wieder schön, in gemeinsamer und ungezwungener Runde über alle Aspekte regi …

29.03.2019, 09:30 Uhr „Nach dem Brexit – Wie geht es nun weiter mit der EU?" Michael Roth MdB und Dr. Dieter Heidtmann
Café Haag, Vor dem Haagtor 1, 72070 Tübingen

30.03.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz
Bürgersaal, Rathaus Merzhausen, Friedhofweg 11, 79249 Merzhausen
Am 30.03.2019 treffen wir uns zur Kreisdelegiertenkonferenz in Merzhausen. Gastredner wird unser Generalsek …

Counter

Besucher:234943
Heute:52
Online:2