Artenschutz: Gegenentwurf öffnet Handlungsspielräume

Veröffentlicht am 15.10.2019 in Kreisverband

Den Artenschutz weiterbringen, aber auch der kleinbäuerlichen Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven bieten: das ist das Anliegen des Anfang Oktober im Landtag eingereichten Volksantrages des Badischen Landwirtschaftliche Hauptverbandes (BLHV), Landesbauernverbandes, Badischen Weinbauverbandes und Landesverbandes Erwerbsobstbau. Es handelt sich dabei um einen Gegenentwurf zum Volksbegehren „Pro Biene“, der nach Meinung der Landwirte und Winzer mit seinen Maximalforderungen den existenziellen Bedürfnissen der Bauern nicht gerecht wird.

Die Forderung einer Halbierung des Pestizid-Einsatzes bis 2025, von null Pestiziden in Schutzgebieten und 50 Prozent Ökolandbau bis 2035 halten die Landwirtschaftsverbände zwar für gut gemeint, aber nicht für umsetzbar, weil die bestehenden bäuerlichen Landschafts- und Erwerbsstrukturen nicht dazu passten.

Der SPD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald suchte in der kontroversen Debatte nun das Gespräch mit führenden Vertretern von Landwirtschaft und Weinbau und legte - ganz grundsätzlich - ein Bekenntnis dafür ab, die Einwände der Bauern ernst zu nehmen. Umweltschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfe nicht allein auf die Bauern abgewälzt werden, betonte die SPD-Kreisvorsitzende und Tierärztin Birte Könnecke in Gottenheim.

Ein prinzipielles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten beträfe laut Landesregierung etwa ein Drittel der Agrarfläche in Baden und bei den Rebflächen sogar etwa die Hälfte, war zu hören. Ein so flächendeckend angelegtes Pestizidverbot sei kontraproduktiv, weil auch harmlose, aber im Bio-Landbau notwendige Pflanzenschutzmittel unter das Verbot fielen, kritisierte der Agraringenieur und Nebenerwerbswinzer Bernhard Stehlin. Auch gehe die geforderte Ausdehnung des Ökolandbaus auf 50 Prozent der Fläche am Markt vorbei.
Zunehmender Pilzbefall und durch den Klimawandel verursachte Einwanderung neuer Schädlinge verursachten schon jetzt oft große Produktionsausfälle. Wenn die hiesigen Landwirte aber keine marktfähige Ware mehr produzieren könnten, kämen in der Folge immer weniger regionale Produkte auf den Markt, stattdessen noch mehr Ware aus dem Ausland, die bei niedrigen Ökostandards zum Teil mit deutlich mehr Pflanzenschutzmittel behandelt ist und klimaschädliche Transporte verursache, heißt es in dem Volksantrag.

Kilian Schneider, Präsident des Badischen Weinbauverbandes, bedauerte, dass selbst die Initiatoren von „Pro Biene“ beim derzeitigen Stand des Verfahrens nun nichts mehr an ihrem Antrag ändern könnten und mithin im Vorfeld ein Kompromiss mit den Bauern nicht mehr möglich sei. Wenn man den Ökoanbau bei uns stärken wolle, dann müsse man halt auch heimische Bioprodukte kaufen.

Es gelte, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, sagte BLHV-Kreisvorsitzender Friedbert Schill. Durch die in einem Volksbegehren festgelegten Verfahrensabläufe sei der Landtag jetzt auf „Pro Biene“ fixiert, was bei einer Zustimmung und einem folgenden Volksentscheid wahrscheinlich 1:1 in eine Gesetzesvorlage münden würde, gab er zu verstehen. Der gegenläufige Volksantrag ziele deshalb auch darauf ab, das Parlament handlungsfähig zu machen und sich der Frage zu öffnen, mit welchen Lösungen Landwirte und Winzer leben könnten. „Wie schaffen wir es, im Bereich des Lebensmittelhandwerks die überbordende Regulierungswut, die Praxisferne, gelegentliche Willkür, Unsinnigkeit und Unbeständigkeit im EU-Verordnungswesens einzudämmen“, fragte Schill. Das sei „falsch verstandener Verbraucherschutz.“

Mittlerweile habe sich ja schon ein Bündnis gebildet von Leuten, denen Natur und Landwirtschaft gleichermaßen am Herzen liegt, sagte der Nebenerwerbswinzer Helmut Schöpflin aus Eichstetten.  Man müsse diejenigen Lösungen suchen, die für Baden-Württemberg vernünftig sind. Wenn das gelingen solle, müssten alle Parteien „über ihren Schatten springen“, befand der Stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Oswald Prucker aus Merdingen.
Unangemessene Auflagen führten letztlich dazu, dass Nebenerwerbslandwirte ihre Betriebe aufgäben und ihre Grundstücke zum Nachteil der Kulturlandschaft offen ließen, gab Michael Schmidlle, der Vorsitzende der Winzergenossenschaft Gottenheim zu bedenken. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft habe keine Lobby mehr, klagte er.

Dass die Zielsetzungen des Volksbegehrens zur Sicherung der Artenvielfalt grundsätzlich zu billigen sind, war in der Gesprächsrunde unstrittig. Doch sind, wie es im Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion heißt, nicht alle Forderungen gleichermaßen sinnvoll und nötig. Die Reduzierung der Pestizide müsse für die Landwirtschaft nachvollziehbar und wirtschaftlich umsetzbar sein, legte die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland dar. Es sei wichtig, dass die Landwirte und Winzer in ihrem Antrag darlegten, „wie weit sie gehen wollen“, zeigte sich überzeugt. Und das funktioniere nur „auf der Grundlage harter Fakten und konkreter Vorschläge“. Mit einem eigenen Gesetzentwurf könne die Landesregierung dem Volksbegehren den Wind aus den Segeln nehmen.
Ihr Hauptanliegen sei es, sicherzustellen, dass bei uns in Deutschland „weiterhin vernünftige Lebensmittel produziert werden können“, betonte Birte Könnecke. Das werde aber offenbar immer schwieriger. Zunehmend würden sich landwirtschaftliche Betriebe unter dem Druck der Chancenlosigkeit dazu entscheiden, aufzugeben. Kritik übte sie an undifferenzierten und nicht zu Ende gedachten Regelungen beim Einsatz von Chemieprodukten in Schutzgebieten sowie an kontraproduktiven Auflagen für pflegeintensive Streuobstwiesen.

Dreh- und Angelpunkt, so der BLHV-Kreisvorsitzende Friedbert Schill, sei die Frage, warum es überhaupt zu einer „Verarmung der bäuerlichen Kulturlandschaft“ gekommen ist. Eine Ursache sieht er in einer dramatischen Veränderung der Ernährungskultur weg von den kleinbäuerlichen Strukturen und Versorgungswegen früherer Jahre hin zur Abwanderung der Landwirtschaft in überdimensionierte sogenannte Gunstlagen mit konkurrenzlos billigen Produkten. Dort wird dann, fern der Heimat, in einer Weise gewirtschaftet, die zu Lasten einer kleinstrukturierten Nahversorgung geht.

Bernd Michaelis

 

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