SPD Lenzkirch-Schluchsee

 

Demokratie fällt nicht vom Himmel

Veröffentlicht in Standpunkte

Demokratie fällt nicht vom Himmel – Vorwärtsverteidigung durch politische Bildung. Schon der Titel zeigt, dass etwas im Argen liegt, dass etwas verteidigt werden muss und zwar in der Vorwärts­bewegung. Die Kreisvorsitzende Birte Könnecke sah das wohl schon ähnlich und wählte eine sehr kurze Form für ihre einleitenden Worten bei denen sie auch den Müllheimer Ortsvorsitzenden Hartmut Hitschler und Bundestagskandidat Jonas Hoffmann begrüßen durfte. Der Referent des Abends, unser ehemaliger Landtags­abgeordneter Christoph Bayer kam dann auch recht zügig auf den Punkt: Demokra­tie muss von jeder Generation neu gelernt werden. Mit allen Facetten und vor allem nicht nur mit dem Kopf.

Und so widersprach er Descartes‘ „Ich denke, also bin ich“, denn der Mensch ist nicht nur vom Denken angetrieben, sondern oft noch viel mehr vom Körper und von Gefühlen. In mancherlei Hinsicht haben wir heute vielleicht sogar eher eine Stimmungsdemokratie als eine fakten­orientierte Demokratie und werden so eher von Befindlichkeiten dominiert. „Ist die Befindlichkeitskultur vielleicht sogar unsere Leitkultur?“ fragte Bayer. Die daraus resultierende Krise der Demokratie ist in jedem Fall nicht zu übersehen und zwar nicht nur in Ländern wie der Türkei, Polen oder Ungarn. Als Argumentationsfutter stellte er dazu zehn Thesen in den Raum:

1. Seit der Finanzkrise ist die Demokratie auf dem Rückzug, da das Versprechen auf Umverteilung von Macht nicht mehr eingehalten wird.

2. Alle Gewalt geht vom Volk aus. Ein wichtiges Instrument dazu ist die Gewaltenteilung, die Machtmonopole verhindert. Siehe Polen, siehe Ungarn. Aber auch bei uns greift das Verfassungsgericht stark in die Gesetzgebungsprozesse ein und nur ein Prozent der Bevölkerung besitzen einen großen Teil des deutschen Gesamtvermögens.

3. Der Gesetzgebungsprozess sollte vom Parlament ausgehen, tatsächlich bringt aber die Regierung die Gesetze ein. Oft genug ist die aber von Lobbyorganisationen getrieben: Auf einen Abgeordneten im Bundestag kommen acht Lobbyisten und bei der EU ist es noch schlimmer.

4. Wahl und Demokratie werden oft gleich gesetzt. Historisch ist das eigentlich falsch. In Griechenland gab es Losverfahren für die Vergabe von Ämtern. Das garantiert eine gleichmäßige Aufteilung des politischen Einflusses im Wahlvolk.

5. Ideal und Wirklichkeit klaffen auseinander und es gibt dramatische Resonanzstörungen zwischen Regierenden und Regierten. Die Bürger fühlen sich nicht mehr von Politikern vertreten, denn 95% der Gewählten sind Akademiker, 25% sind Juristen. Häufig entscheidet das bessere Personenmarketing und das führt dann zu einer marktkonformen Demokratie.

6. Parlamente sind das Herzstück der Demokratie. Stimmt im Prinzip. Aber: tatsächlich werden die Entscheidungen eher in Ausschüssen gefällt und immer wieder in ritualisierter Form. Konflikthafte Diskussionen werden vermieden, man giert nach Führungspersonen. Es entwickelt sich ein gewisser Hang zum Autoritarismus

7. Parteien genießen einen schlechten Ruf und der ist in mancherlei Hinsicht auch gerechtfertigt. Aber das beliebte Parteienbashing schießt oft über das Ziel hinaus.

8. Antidemokratische chauvinistische Einstellungen sind bis weit in die Mitte hinein verbreitet. Auch in den Parteien und Kirchen gibt es sehr viel Menschenfeindlichkeit.

9. Die politische Diskussion ist entgleist. Gegner sind „Verräterfressen“ und „Kanallien“. Alternative Fakten werden hoffähig und das berühmte einheitliche Volk ist über die (a)sozialen Medien zurück.

10. Populismus an sich ist nicht problematisch. Extremismus und damit auch der Rechtspopulismus schon und der hat gegenwärtig eine Geschichte. Er wurde vorbereitet durch die emotionalisierende Rhetorik der etablierten Parteien. Das soziale Netz wurde zur sozialen Hängematte, aus Massenarbeitslosigkeit wurde der kollektive Freizeitpark und die Flexibilisierung der Arbeit wurde zur Freiheit umgedeutet. Man kann das liberalen Populismus nennen. Die Rechtspopulisten treiben die Spirale nur weiter: Dreckspack, Lügenpresse zeigen den rassischen Populismus und Verfassungsverachtung. „Wir gegen die“ ist der Grundtenor. „Die da oben“, „die dort“. Jeder kann der Ausgegrenzte werden.

Die Vorgehensweisen sind dabei immer gleich: Tabubrüche und einfache Antworten, das Fordern drastischer Mittel verschiebt die Wahrnehmung. Das funktioniert besonders gut über das Framing, d.h. mit Floskeln, die auch bei Verneinung die gleiche Wahrnehmung befeuern: „Das Boot ist voll“ und „Nein, das Boot ist nicht voll“ bewirken das gleiche Bild eines vollen Bootes im Kopf.

Diesen Entwicklungen darf man aber nicht nur Negatives abgewinnen. Seit der AfD wird wieder schärfer diskutiert in den Parlamenten. Die Auseinandersetzung wird also wieder besser, weil die etablierten Parteien besser reflektieren und begründen müssen. Wir werden zu einer genaueren Analyse wichtig. Gegenfeuer gefragt. Gute Beispiele gibt es da. Zusammenhalt wird wieder wichtiger.

Das ist der Anknüpfungspunkt für politische Bildung. Die darf aber eben nicht nur aus Informationen und Wissensvermittlung bestehen. Genauso wichtig ist die Vermittlung von Haltung. Damit geht es dann in die Vorwärtsverteidigung: Der Hass muss gelöscht werden, wir müssen aktiv eintreten und ein „Gegenfeuer entfachen“. Neuere Ansätze orientieren sich dabei an dem Politologen Himmelmann. Wir müssen Demokratie lernen. Die Demokratie dann nicht nur Herrschaftsform sein, sondern auch Lebensform und Gesellschaftsform.

Konkret nannte Christoph Bayer dann fünf Maßnahmen in diese Richtung:

1. Jede/r ist Subjekt politischer Bildung und betreibt sie und bringt sich aktiv ein. Das ist an unterschiedlichen Orten vom Familientisch bis in die Arbeit und den Verein möglich. Wir müssen mit positiven Sprachbildern arbeiten. Das Gespräch ist die Seele der Demokratie.

2. Alle Formen von strukturell verankerter politischer Bildung müssen gestärkt werden. In der Schule hat die Gemeinschaftskunde Verfassungsrang und das muss als Fach wieder erkennbar werden. In der Erwachsenenbildung sucht die Landeszentrale für Politische Bildung neue Formate. Die können aber nur wirken, wenn man das Angebot in der Fläche halten kann. Die Außenstellen sind nötig und dürfen nicht weg gespart werden.

3. Der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss ausgebaut werden. Das steckt noch in den Kinderschuhen aber durch die Novellierung der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg unter grün-rot ist ein Anfang gemacht. Demnach sollen Kinder und müssen Jugendliche in der Kommunalpolitik an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Das sollte auch auf Kreisebene funktionieren.

4. Die Elemente der direkten Demokratie sind weiter zu entwickeln. Da wurde unter grün-rot ein bisschen was erreicht, aber die Hürden sind noch sehr hoch. Vor allem im Gesetzgebungsverfahren ist vieles eher unpraktikabel.

5. Beteiligungsformate in den Kommunen sind wichtig. Da gibt es viel aber vieles war auch eine Eintagsfliege und hat sich nicht gehalten. Ein gutes Beispiel entstand in Schorndorf: Ein Bürgerrat zum Thema Windräder brachte die stark verfeindeten Befürworter und Gegner eines Ausbaus an einen Tische und daraus ist eine Empfehlung entstanden, die 90% der Bevölkerung annehmen konnten. Bürgerhaushalte sind weiteres Beispiel in dieser Richtung.

Es bleibt also viel zu tun: Die Demokratie fällt uns nicht in den Schoß und ist auch nie fertig.

In der anschließenden lebhaften und teils hitzigen Diskussion wurden viele Aspekte des Vortrags noch einmal aufgegriffen und vor allem viele Negativbeispiele und -einflüsse genannt. Einen Kontrapunkt dazu formulierte dann Jonas Hoffmann. Er erinnerte an die starke Politisierung im Frühjahr mit vielen Parteieintritten und berichtete von vielen sehr interessierten Menschen bei den Podiumsdiskussionen. Angetan habe es ihm dabei besonders die meist hervorragend informierten Schüler und Schülerinnen, die sehr detailliert und präzise Fragen stellen.

Oswald Prucker

 

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