SPD Lenzkirch-Schluchsee

 

Die Hetzer?

Veröffentlicht in Bundespolitik

Ende März haben wir auf unserer Facebook-Seite Rotwild im Schwarzwald ein Sharepic zu Jens Spahn gepostet. In schwarz-weiß und im Stil der alten Edgar-Wallace-Filmplakate. „Der Hexer“ hatte uns inspiriert und wir haben daraus „Der Hetzer“ gemacht. Der Grund waren damals Spahns Einlassungen zu Hartz 4. Wir haben damals für das Bild auch innerhalb der SPD durchaus eine gute Portion Kritik abbekommen. Kritisiert wurde der „schlechte Ton“, das Bild sei „niveaulos“.

Seither sind wir leider weiter.


Facebook-Sharepic vom März 2018

Wie soll man denn Söder und Seehofer betiteln, wenn nicht als Hetzer? Sollen wir das, was die beiden regelmäßig absondern, mit der Vokabel „polarisierend“ beschreiben? Nein, das geht nicht. Es ist lupenreines Hetzen. Es wird eine Sprache verwendet, die die Flucht übers Mittelmeer mit Tourismus vergleicht und die Zahlungen an Flüchtlinge mehr als eine freiwilliges Almosen darstellen. Und es ist erfolgreich: Schon jetzt wird diskutiert, dass man die Seenotrettung beenden sollte. Dass man die Menschen im Mittelmeer „zur Abschreckung“ ertrinken lassen soll. Es wird sogar schon gemacht. Die Rettungshelfer werden kriminalisiert und vor Gericht gestellt. Selbst die Zeit titelt zum Thema ernsthaft ein Pro/Contra mit dem Titel „Oder soll man es lassen.“ Tatsächlich wird das wohl im Artikel nicht in Frage gestellt, aber die Message ist draußen.

Grenzen verschieben sich. Heute darf gesagt werden, was noch vor kurzer Zeit unsagbar war. Grundprinzipien unseres Zusammenlebens werden angezweifelt und zur Diskussion gestellt.

Ich schäme mich dafür, dass wir in einer Regierung mit diesen Hetzern sind. Ich schäme mich für einen Innenminister, der Abschiebungen als Geburtstagsgeschenk darstellt. Minister sind schon für deutlich weniger zurückgetreten. Wenn Seehofer nicht geht, dann sollten wir gehen und diese Regierung verlassen, egal, was die Konsequenzen sind. Vielleicht im Herbst in Bayern eine schwarz-blaue Regierung? Unterschiede sind nur noch wenige zu erkennen.

Oswald Prucker

 

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