SPD Lenzkirch-Schluchsee

 

Grün-schwarze Landesregierung schikaniert Landkreis

Veröffentlicht in Kreisverband

Erst schnell bauen, dann schnell abreißen. Und wenn doch wieder mehr Menschen kommen sollten, schnell wieder bauen? So geht schlechte Politik auf Kosten der Kreise und Kommunen.

Von wegen vollständige Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Im Gegenteil. Der Kreis wird von Stuttgart bei der Spitzabrechnung nicht nur hingehalten und zum Almosenempfänger degradiert sondern nun auch offen schikaniert.

Nicht anders kann man das von der grün-schwarzen Landesregierung übergestülpte Abbaukonzept werten. Mögliche unbürokratische Lösungen werden dadurch torpediert, dass einerseits Containersiedlungen abgebaut werden sollen wo andererseits viele Kommunen erhebliche Schwierigkeiten haben, Wohnraum für die sogenannte Anschlussunterbringung bereitzustellen. Vieles muss hier für sehr viel Geld neu geschaffen werden.

Zu Recht beklagt Kreiskämmerer Thomas Wisser eine „schwierige Zusammenarbeit“ mit Stuttgart. Er formuliert hier sehr vorsichtig. Thomas Strobl und sein Innenministerium prüft kleinkrämerisch jede Position und bringt nachträglich Auflagen ins Spiel mit denen es die 2015 und 2016 in einem organisatorischen und finanziellen Kraftaufwand erschaffenen Unterkünfte noch heute nicht gäbe. Das darf man auch offene Schikane nennen.

Die Intention der Landesregierung ist für uns klar: Das Land will die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge auf den Kreis und die Kommunen abwälzen. Zunächst tat es das durch eine Verschleppung der Spitzabrechnung und einer Ausgestaltung der Abrechnung, bei der der Kreis auf Jahre hinweg wieder und wieder um die Begleichung der Abschreibungskosten betteln muss. Jetzt kommen die Abrechnungstricks mit denen Container um Container, Ausgabeposition um Ausgabeposition von der Erstattungsliste gestrichen werden können. Zum Schaden unseres Landkreises, der so bald keinen rechtsgültigen Haushalt mehr hinbekommen wird. Ein grün-schwarzes Trauerspiel, das ja bereits dazu geführt hat, dass selbst deren eigene Fraktionen im Kreistag sich in einer gemeinsamen Resolution offen gegen ihre Landesregierung gestellt haben.

Der Kreisverband der SPD Breisgau-Hochschwarzwald wird mit Unterstützung der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter in dieser Sache nicht locker lassen und wieder und wieder den Finger in Wunde legen. Grün-schwarz muss endlich seine vollmundigen Versprechungen wahr machen, alle Kosten der Flüchtlingsunterbringung übernehmen und das Flüchtlingsaufnahmegesetz ändern, damit Rechtssicherheit entsteht und man zu einem konstruktiven Miteinander zurückfinden kann.

Oswald Prucker und Birte Könnecke

 

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