SPD Lenzkirch-Schluchsee

 

Leni Breymaier erklärt zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:

Veröffentlicht in Bundespolitik

„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

Im Gegenteil, diese Männerbünde nerven total, sind völlig aus der Zeit gefallen. Ich bin froh, dass Maaßen den Verfassungsschutz verlässt. Dass Seehofer ihn im Innenministerium nach oben schiebt, ist für mich unerträglich.“

 

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Pädagogische Hochschule Freiburg, KG 5, Raum 104
Wie gewinnt man Protestwähler und Politikverdrossene zurück? Welche Möglichkeiten haben die Volksparteien …

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Bei dieser KDK wird die Neuwahl des Kreisvorstands im Mittelpunkt stehen. Birte Könnecke bewirbt sich …

26.10.2018, 19:30 Uhr Grün-schwarze Halbzeitbilanz
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Mit unserem MdL Sascha Binder wollen wir mal schauen, was Grün-schwarz bisher so geleistet und sich geleistet hat …

 

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