SPD Lenzkirch-Schluchsee

 

Sachpolitik statt verantwortungsloses Gepoltere

Veröffentlicht in Bundespolitik

Die Nachrichten aus Berlin machen doch mal wieder so richtig Freude. Da setzt unsere Ministerin Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz ein tolles Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen Bildung durch, Arbeitsminister Heil schafft es, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wird und in Zukunft sollen auch Menschen mit Arbeit die Möglichkeit bekommen, von der Arbeitsagentur weiter­gebildet zu werden und auch wenn die Regelungen zur Rente noch nicht der ganz große Wurf sind, so besteht doch die Hoffnung, dass sich durch die eingesetzte Arbeitsgruppe auf Dauer etwas Sinnvolles tut.

Nur leider merkt das alles keiner. Weil unsere Parteiführung den Fall Maaßen zur Groko-Frage macht. Ja, auch ich bin der Ansicht, dass dieser Mensch als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz absolut untragbar geworden ist. Aber es so kurz vor der Bayernwahl auf eine Macht­probe mit der ohnehin schon panischen Union ankommen zu lassen? Kann man zwar machen, dann muss man aber auch bereit sein, es durchzuziehen. Das ist wie in der Kindererziehung. Nie Konsequenzen ankündigen, die man nicht einhalten kann (oder will).

Der jetzt gefundene Kompromiss „Herr Maaßen wird auf Kosten eines SPD-Mannes hochgelobt“ ist ein Schlag ins Gesicht von allen ehrlich und ordentlich arbeitenden Menschen. Die mediale Kata­strophe hat unsere Parteiführung zu ver­antworten, auch wenn die eigentlichen Verursacher Seehofer und Merkel sind.

Nur was ist die Konsequenz? Ich halte das Aussteigen aus der Groko zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Auch wenn ich von Anfang an gegen die Groko war, aber damals gab es aus meiner Sicht mit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung auch noch eine sinnvolle Alternative. Jetzt käme es nahezu zwangsläufig zu Neu­wahlen. Und die Ausgangslage danach wäre nicht nur für unsere Partei, sondern vor allem für die Regierbarkeit unseres Landes und damit schlussendlich für die Demokratie insgesamt, verheerend. Damit sollte man nicht leichtfertig umgehend. Und so wichtig ist mir ein Herr Maaßen denn nun doch nicht, dass ich für ihn italienische Verhältnisse in Kauf nehmen möchte. Ich hoffe darauf, dass sich diese ganze Geschichte nach der Bayernwahl von selber erledigen wird. Die Halbwertzeit unseres Innenministers würde ich eher in Wochen als in Monaten messen.

Einige von euch haben mich angeschrieben und mir ihre Austrittsgedanken mitgeteilt. Das täte mir bei jedem einzelnen sehr leid. Nur weil unsere Parteivorsitzende manch­mal agiert wie besagter Elefant im Porzellanladen, heißt das nicht, dass unsere Regierungsmitglieder nicht einen ziemlich guten Job machen. Ich bin sehr froh, dass wir im Gegensatz zu CDU und CSU fähige, fleißige und besonnene Regierungsmit­glieder stellen. Ich kann und will mir ein Deutschland ohne die SPD nicht vorstellen. Extremismus und soziale Kälte wären die Konsequenzen. Von daher wird jeder von uns gebraucht. Ich jedenfalls werde weiterhin innerhalb der Partei für ihre Verbesserung und nach außen für eine soziale Politik hier bei uns im Kreis kämpfen.

Hoffentlich mit euch allen an meiner Seite.

 

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