22.04.2021 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Günstiger Wohnraum braucht viele Initiativen

Unsere Kandidierenden für den Bundestag haben die Wohnungsmarkt-Thematik weit oben auf ihrer Agenda. Das Urteil zum Berliner Mietendeckel hat sie deshalb auch in der letzten Woche sehr beschäftigt. Man kann und muss sich dem Thema auf sehr verschiedenen Ebenen widmen, es gibt keine einfache und erst Recht keine schnelle Lösung. Um so wichtiger ist es, dass man mit einem klaren Kompass und praktischer Arbeit an das Thema geht.

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18.04.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 57 ist online

In diesem Monat sind wir endlich mal wieder etwas früher dran. Die Aprilausgabe unseres Mitgliederbriefs erscheint schon heute.

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18.04.2021 in Standpunkte von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Gendern als Weiterentwicklung für Sprache und Gesellschaft

„Die Zerstörung der deutschen Sprache“, „Diskriminierung von Männern“, „Genderwahn“. Ganz schön große Begriffe, wenn wir bedenken, dass es eigentlich nur um ein Sternchen oder einen Doppelpunkt geht. Dennoch können wir in den letzten Monaten, vor allem beim Scrollen durch Social Media, das Gefühl bekommen, dass die Debatte um genderneutrale Sprache von Kritiker:innen auf keiner kleineren Flamme gekocht werden kann. Ich frage mich: Geht es nicht eine Spur unaufgeregter?

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16.04.2021 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Der Kampf um bezahlbare Mieten ist nicht vorbei!

Der Berliner Mietendeckel wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Wichtig ist: Das Gericht hat sich NICHT inhaltlich dagegen entscheiden. Das Urteil sagt dazu gar nichts. Es ging lediglich über die Zuständigkeit für Mietrechtsfragen in unserem Land und diese Zuständigkeit liegt nach dem BVG einzig und alleine beim Bund. Die Länder dürfen solche Maßnahmen nicht beschließen.

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Gabi Rolland: „Bei der Stärkung der Hochschulen dürfen die Studierenden nicht vergessen werden.“

„Wer die Hochschulen stärken will, darf Hochschülerinnen und Hochschüler nicht vergessen“, sagt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, zu den hochschulpolitischen Forderungen der Unternehmer und der IHK in Baden-Württemberg: „Die Attraktivität der Hochschulen steigt mit ihrer Forschungsleistung und der Fähigkeit, diese Forschung für die Menschen nutzbar zu machen. Das gilt nicht nur für die MINT-Fächer, auch bei der Akademisierung der Gesundheitsberufe gilt es, angesichts stagnierender Studierendenzahlen junge Menschen für ein Studium zu gewinnen. Insbesondere die regional verankerten und eng mit den kleinen und mittelständigen Unternehmen verbundenen Hochschulen brauchen deswegen mehr Freiraum für Forschung und Transferaufgaben, zum Beispiel durch ein konsequent umgesetztes Promotionsrecht bei den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften oder durch die Reduzierung von Lehrverpflichtung bei den Professorinnen und Professoren an allen Hochschularten. So können wichtige Bereich der baden-württembergischen Wirtschaft auch von wissenschaftlicher Seite gestärkt werden.“

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