15.01.2022 in Landespolitik von SPD Landesverband

Saskia Esken & Andreas Stoch: 430.000 profitieren in BW von Mindestlohn

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: “Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft.“

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. „Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren“, so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. „Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen“, stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. „Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit“, hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

03.11.2021 in Landespolitik von Gabi Rolland MdL

Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

 

die parlamentarische Arbeit ist wieder aufgefordert, zu ihrer Höchstform aufzulaufen: die Verhand-lungen und Debatten zu dem neuen Staatshaushalt – also die Verwendung der Einnahmen und Ausgaben – haben begonnen.

Interessant war bereits die Einbringung des Etats durch den Finanzminister, der sich zwar selbst lobt, während es aber unseres Erachtens nicht viel Lobenswertes gibt. Denn es kommt wie immer auf die Details an. Die Landesregierung behauptet zwar, es gebe neue Stellen für die Sozialpäda-gogischen Beratungs- und Betreuungszentren (SBBZ). Schaut man aber genau hin, sieht man vor allem: Es werde nur die Streichung von „KW“ (= Kann wegfallen)-Stellen verzichtet. Neue Stellen werden also nicht eingerichtet! So ist es nun also an uns, genau diese Widersprüche zu finden und aufzuzeigen. Denn auch hier könnte gelten: mehr grüner Schein als Sein!

12.10.2021 in Landespolitik von SPD Landesverband

Andreas Stoch zu den aktuellen Umfragewerten: "Wir sind bereit, anzupacken"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich erfreut über die aktuellen Umfragewerte der insa im Auftrag der Bild-Zeitung: "Nach der aktuellen Umfrage wird deutlich - die Menschen in Baden-Württemberg haben große Erwartungen an die SPD. Und klar ist auch, die grünschwarze Regierung Kretschmann verliert deutlich an Zuspruch im Land. Eine Fortschrittskoalition aus SPD, Grüne und FDP hat seit der Landtagswahl deutlich an Zustimmung gewonnen. Wir sind bereit, auch in der Opposition hier im Land als Zukunftskraft zu wirken und dort anzupacken, wo es darauf ankommt. Wir werden uns dieser Aufgabe weiter geschlossen und konstruktiv stellen. Mehr bezahlbarer Wohnraum, ein Klimaschutz, der alle mitnimmt und die Verantwortung nicht abwälzt, faire Löhne und stabile Renten - Das ist echt soziale Politik, die wir umsetzen wollen.“

Stuttgart, 12.10.2021

23.09.2021 in Landespolitik von Gabi Rolland MdL

Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

 

die parlamentarische Arbeit wurde auch in diesem Jahr nach der Sommerpause mit einer Klausur der SPD-Landtagsfraktion fortgesetzt. Zusammengetroffen sind wir in der Heimatstadt unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch, in Heidenheim.

Traditionell beginnt die Klausur mit einem Besuch beim örtlichen Stadtoberhaupt, das seit der Wahl im Frühsommer erstmalig der SPD angehört: Oberbürgermeister Michael Salomo. Erstaunlich war für mich, dass Heidenheim (50.000 Einwohner:innen) trotz produktivem Industriestandort eine vergleichsweise niedrige Kaufkraft hat und die Mietpreise sehr hoch sind.

22.07.2021 in Landespolitik von SPD Landesverband

Die SPD steht geschlossen im Kampf gegen Rechts

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. 

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof. 

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Landtag Baden-Württemberg

20.01.2022, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Online-Diskussion: Bewaffnete Drohnen - Fragen und Chancen
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Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie …

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