SPD Lenzkirch-Schluchsee

 

Kommt jetzt die Grundsteuer C?

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Die sogenannte Grundsteuer C ist ein Instrument, das wir im Gemeinderat bereits am Rande diskutiert haben. Sie würde für baufertige Grundstücke gelten und wäre höher als die Grundsteuer auf bebaute Gelände. Daraus ergäben sich Anreize, Baulücken zu schließen. Bislang ist es uns Gemeinden nicht möglich, eine solche Steuer zu erheben.

Das könnte sich aber ändern, denn im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht auf Seite 109:

Durch die Einführung einer Grundsteuer C ermöglichen wir den Städten und Ge-meinden die Möglichkeit, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern.

Wir sind gespannt, ob diese Vereinbarung tatsächlich auch umgesetzt wird und werden uns ggf. dann wieder einmischen und einen entsprechenden Antrag für Merdingen formulieren. Aus Gesprächen mit Kommunalpolitikern aus anderen Gemeinden in der Umgebung wissen wir, dass viele auf ein solches Instrument warten. Auch Bürgermeister haben uns das bestätigt.

Nochmals: Es geht nicht darum, jeden Quadratmeter zu verbauen, aber wir können auch nicht mehr Grundstücke unbebaut dulden, als wir jemals wieder als Neubaugebiet ausweisen können.

Oswald Prucker

 

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