SPD Lenzkirch-Schluchsee

 

Leni Breymaier erklärt zu den gescheiterten Gesprächen von Grün-Schwarz zur Reform des Landtagswahlrechts

Veröffentlicht in Landespolitik

„Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

Der Vorgang ist ein eklatanter Bruch des Koalitionsvertrags. Er ist eine schwere Niederlage für die Herren Kretschmann, Strobl und die Koalitionsparteien. Ich sehe einen Konflikt mit dem Grundgesetz. Artikel 3 wurde 1994 extra ergänzt, um den Staat hier zum Handeln zu bringen.

Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, für den Ministerpräsidenten spielt das alles keine Rolle. Hauptsache, es ist endlich wieder Ruhe im Karton. Aber da sollte er sich nicht täuschen. Er darf sich nicht von einer auf wichtigen Positionen weitgehend frauenfreien CDU am Nasenring durch die Manege führen lassen.“

 

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