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Sascha Binder in Breisach: Kommunalpolitiker unter sich

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Im Rahmen seines Besuches im Landkreis hat der Landtagsabgeordnete Sascha Binder auch das Breisacher Rathaus besucht um mit Bürgermeister Rein und den Fraktionsvorsitzenden im Breisacher Gemeinderat zu sprechen. Die meisten der vorgetragenen Themen waren Binder nicht fremd, denn auch er ist im Rat seiner Heimatgemeinde Geislingen aktiv und Kreisrat im Landkreis Göppingen.

Es ging um alle Felder der Kommunalpolitik von der Flüchtlingsunterbringung über die Bundesstraße B31 West bis zu den Schulen und der Schulentwicklung. 

Einig war man sich besonders darin, dass die Landesregierung mit dem hohen Vorwegabzug aus dem kommunalen Finanzausgleich tief in die Tasche der Kommunen greift. Ganz allgemein ist die zunehmende Projektförderung durch das Land vor allem ein Problem für kleinere Gemeinden, die den daraus entstehenden Planungsbedarf personell nicht stemmen können. Das Land macht somit mehr und mehr Politik für die Städte. 

Binder betonte, dass die SPD in der grün-roten Regierung diesen Vorwegabzug zurückfahren bzw. ganz abschaffen wollte. Die Kommunen sollten selbst entscheiden, was sie mit ihrem Geld anfangen wollen und deshalb weniger stark gegängelt werden.

Der Besuch in Breisach wurde schließlich mit einem Besuch im Breisacher Helferzentrum abgerundet, das Bürgermeisterstellvertreter Lothar Menges vorstellte. Im Mittelpunkt stand dabei eine Gespräch mit der Breisacher Polizei. Die klare Botschaft von dort: Es fehlt an Personal und die anstehende Pensionierungswelle wird diese Situation noch verschärfen.

Oswald Prucker

 

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